AGB
Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Plattform und die Käufe unter https://gemweb.de
Präambel
Herzlich willkommen auf unserer Plattform für den gewerblichen Ankauf von Edelsteinen und sonstigen Waren und Produkten.
Die Plattform wird betrieben von uns, dem Unternehmen:
gemweb GmbH (HRB 23456, Amtsgericht Bad Kreuznach), Mainzer Straße 34, 55743 Idar-Oberstein (nachfolgend: BETREIBER)
Diese Nutzungsbedingungen und AGB beinhalten Regelungen im Hinblick auf das bestehende Nutzungsverhältnis zwischen uns als Betreiber der Seite https://gemweb.de (Abschnitt 1: Nutzungsbedingungen für die Plattform GEMWEB) und dem Einkauf bei den auf unserer Plattform als Verkäufer tätigen Partnern (Abschnitt 2: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe bei den FACHHÄNDLERN).
Bitte beachten Sie, dass alle Kaufverträge ausschließlich zwischen Ihnen und unseren als Verkäufern tätigen Partnern (nachfolgend: FACHHÄNDLER) abgeschlossen werden. Wir (die gemweb GmbH) stellen ausschließlich die technische Plattform zur Kontaktaufnahme und zum Darstellen von Angeboten zur Verfügung.
Bei unseren FACHHÄNDLERN handelt es sich um die folgenden Unternehmen:
Ph. Hahn Söhne KG, Mainzer Straße 82, 55743 Idar-Oberstein – Amtsgericht Bad Kreuznach - HRA 10108
Emil Weis Opals KG, Auf dem Hüttenflur 8, 55743 Kirschweiler – Amtsgericht Bad Kreuznach - HRA 10280
Arnoldi International e.K., Tiefensteiner Str. 379, 55743 Idar-Oberstein - Amtsgericht Bad Kreuznach - HRA 20901
Abschnitt 1: Nutzungsbedingungen für die Plattform GEMWEB
1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen bilden die Rechtsgrundlage für die Nutzung der Online-Plattform gemweb.de (nachfolgend: GEMWEB). Diese Nutzungsbedingungen regeln das zwischen dem Nutzer von GEMWEB (nachfolgend: NUTZER) und dem BETREIBER bestehende Gefälligkeitsverhältnis im Hinblick auf die Nutzung der Plattform. Den Betreiber der Plattform können Sie unter hallo@gemweb.de bzw. der +49 6781 5688819 erreichen.
1.2. NUTZER können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.ggf. im Rahmen des Geldwäschegesetzes notwendigen Unterlagen oder anderer Belege prüfen. Nähere Informationen zur Registrierung finden Sie in Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen.
1.3. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle NUTZER von GEMWEB.
1.4. Abweichende Nutzungsbedingungen und/oder allgemeine Geschäftsbedingungen des NUTZERS erkennt der BETREIBER nicht an, es sei denn, der BETREIBER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. Registrierung des Nutzers
2.1. Da der Handel mit Edelsteinen den Regelungen des Geldwäschegesetzes unterliegt, kann eine Bestellung auf unserer Plattform nur durch registrierte und verifizierte Nutzer durchgeführt werden. Dies ist im Blick auf das sogenannte Know-Your-Customer Prinzip aus rechtlicher Sicht notwendig.
2.2. Der NUTZER ist verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß anzugeben.
2.3. Neukunden können sich durch Nutzung des entsprechenden Formulars auf GEMWEB registrieren, um die Erstellung eines Nutzerkontos für GEMWEB zu beantragen. Das Nutzerkonto wird sodann vom BETREIBER oder einem unserer FACHHÄNDLER überprüft und freigeschaltet, soweit alle notwendigen Voraussetzungen für die Freischaltung vorliegen. Alternativ können Sie sich auch mit dem BETREIBER oder einem unserer FACHHÄNDLER Kontakt aufnehmen, um ein Nutzerkonto für GEMWEB anzulegen.
2.4. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der NUTZER direkt eine unverbindliche Bestätigungs-E-Mail. Soweit mangels notwendiger Unterlagen oder aus anderen Gründen keine Registrierung möglich ist, wird GEMWEB oder der entsprechende Fachhändler den Nutzer informieren.
3. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen
3.1. Der BETREIBER stellt mit GEMWEB ein Portal zur Verfügung, über das der NUTZER von den auf dem Portal eingebundenen Fachhändlern nach erfolgreicher Registrierung Edelsteine ankaufen kann.
3.2. Die über GEMWEB abrufbaren FACHHÄNDLER sind allesamt zahlende Vertragspartner des BETREIBERS. Neben den kostenpflichtig teilnehmenden FACHHÄNDLERN werden keine weiteren Angebote angezeigt.
3.3. Die Reihenfolge der Ergebnisse richtet sich grundsätzlich nach der vom NUTZER angegebenen Kriterien in der Suche. Es besteht keine kostenpflichtige Möglichkeit für den Fachhändler, die Suchergebnisse zu beeinflussen. Die Suchergebnisse richten sich daher ausschließlich nach den oben genannten Kriterien. Das Suchergebnis selbst orientiert sich hierbei an den von den Fachhändlern gemachten Angaben zu den einzelnen Edelsteinen.
3.4. Der BETREIBER selbst ist hierbei nur als technischer Dienstleister zwischen den Fachhändlern und den NUTZERN eingebunden. Ein Vertragsschluss im Hinblick auf den Erwerb der Edelsteine findet ausschließlich zwischen den auf der Plattform erkennbaren Fachhändlern und den NUTZERN statt. Die Angaben der Fachhändler werden durch den jeweiligen Fachhändler direkt auf GEMWEB eingespielt. Die Fachhändler selbst sind auch für die Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten sowie die Abwicklung der gegebenenfalls geschlossenen Verträge verantwortlich. Die auf GEMWEB abrufbaren Inhalte stellen ausdrücklich keine Angebote zu einem Vertragsabschluss mit dem Betreiber dar. Über GEMWEB kommen zudem keine über das Nutzungsverhältnis für GEMWEB hinausgehenden Rechtsverhältnisse zwischen den NUTZER und dem BETREIBER zustande.
4. Nutzung von GEMWEB - Nutzungsverhältnis
4.1. Das Nutzungsverhältnis in Hinblick auf GEMWEB kommt durch den Abschluss des Onlineregistrierungsvorgangs, die in der Erstellung und ggf. Freischaltung eines Profils endet, zustande. Das Nutzungsverhältnis ist für den NUTZER kostenfrei.
4.2. Im Rahmen der Registrierung des NUTZERS auf GEMWEB vergibt der NUTZER eigenständig ein Passwort, das zukünftig für die Anmeldung genutzt werden kann. Der BETREIBER bestätigt dem NUTZER per E-Mail die entsprechende Registrierung. Der Nutzer kann jederzeit im Rahmen der „Passwort vergessen“ Funktion einen Link zum selbstständigen Ändern des Passworts anfordern.
4.3. Aufgrund des kostenfreien Charakters der Plattform GEMWEB und des damit verbundenen Gefälligkeitsverhältnisses bestehen für den NUTZER keinerlei Ansprüche gegen den BETREIBER auf den Betrieb von GEMWEB oder Support durch den BETREIBER. Bei Problemen mit dem Vertragsschluss kann sich der NUTZER jederzeit an den über die Plattform eingebunden FACHHÄNDLER wenden. Die NUTZER haben während der Nutzung der Plattform sowie im Rahmen der Registrierung und der Nutzung des Login Bereichs diese Nutzungsbedingungen einzuhalten. Die Regelungen in Ziffer 7 zur Haftung des BETREIBERS bleiben unberührt.
4.4. Der BETREIBER stellt GEMWEB 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung und bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit von GEMWEB, kann diese aber im Rahmen des Gefälligkeitsverhältnisses nicht garantieren und verpflichtet sich daher nicht zu einer bestimmten Verfügbarkeit im Jahresmittel oder zu bestimmten Zeiten.
4.5. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen von GEMWEB können die Nutzungsmöglichkeiten der NUTZER zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Der BETREIBER ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung der Daten der NUTZER vornehmen, die diese auf GEMWEB eingeben. Soweit die Nutzer vom Händler wesentliche Informationen über Kommunikationsfunktionen innerhalb von GEMWEB erhalten, raten wir daher ausführlich dazu, diese Daten zu downloaden bzw. auf sonstige Weise zu sichern. Wesentliche Informationen stellen zum Beispiel die für den späteren Vertragsschluss notwendigen Unterlagen dar.
4.6. Bei registrierten NUTZERN obliegt es diesen, die an den BETREIBER mitgeteilte E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen und auch beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass die von GEMWEB versendeten Nachrichten zur Kenntnis genommen werden können.
4.7. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
5. Speicherung dieser Nutzungsbedingungen
5.1. Der Text dieser Nutzungsbedingungen wird vom BETREIBER bei der Registrierung gespeichert. Eine Abschrift dieser Nutzungsbedingungen wird dem NUTZER auf Verlangen gesondert per E-Mail zugesendet. Soweit keine Registrierung erfolgt, wird der BETREIBER die Nutzungsbedingungen auch nicht speichern.
5.2. Diese Nutzungsbedingungen können auch im Rahmen des Registrierungsprozesses abgerufen und ausgedruckt werden.
6. GEMWEB Nutzerkonten - Pflichten des NUTZERS
6.1. Der NUTZER verpflichtet sich, GEMWEB nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
6.1.1. •keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
6.1.2. •keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,
6.1.3. •nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.
6.2. Aktivitäten des NUTZERS, die über die übliche Nutzung von GEMWEB hinausgehen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nutzung von GEMWEB für andere NUTZER - oder die über die Plattform angebundenen FACHHÄNDLER - zu erschweren oder GEMWEB funktionsuntauglich zu machen, sind unzulässig und lösen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die physikalische oder logische Struktur von GEMWEB über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beeinträchtigen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung von GEMWEB führen können. Wenn solche Nutzeraktivitäten eines NUTZERS darauf abzielen, GEMWEB funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, behält sich der BETREIBER eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.
7. Haftung des Betreibers
7.1. Die Ansprüche des NUTZERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den BETREIBER richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen, insbesondere übernimmt der BETREIBER keine Gewähr für die Vollständigkeit sowie für die Richtigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte.
7.2. Die Haftung des BETREIBERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit des BETREIBERS, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS. Soweit die Haftung des BETREIBERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS.
7.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den BETREIBER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS beruhen, haftet der BETREIBER – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.
7.4. Die Haftung des BETREIBERS nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.
7.5. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG unberührt.
7.6. Es obliegt dem NUTZER, alle von ihm in GEMWEB eingestellten Informationen regelmäßig zu sichern. Der BETREIBER haftet für Datenverlust, eingeschleppte Viren oder unbefugten Datenzugriff nur im Rahmen der vorstehenden Bedingungen.
8. Laufzeit der Nutzungsverhältnisse / Beendigung der Nutzungsverhältnisse
8.1. Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Registrierung des NUTZERS zu GEMWEB über das hierfür vorgesehene Formular oder mit anderweitiger Bereitstellung von Zugangsdaten für die Plattform GEMWEB. Maßgeblich für den Beginn ist stets das zuerst eintreffende Ereignis. Das Nutzungsverhältnis endet mit Löschen des Nutzeraccounts.
8.2. Der BETREIBER ist berechtigt, den Betrieb von GEMWEB jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen. Stellt der BETREIBER den Betrieb ein, so erlischt das Nutzungsverhältnis ebenfalls.
8.3. Der BETREIBER ist zudem berechtigt das Nutzungsverhältnis zu beenden, wenn ein NUTZER entgegen den vorstehenden Bestimmungen der Ziffern 6 ff. handelt.
8.4. Der NUTZER kann jederzeit das Nutzungsverhältnis beenden. Zu diesem Zweck kann der NUTZER den BETREIBER in Textform über die Beendigung informieren. Das Nutzerkonto des NUTZERS wird in diesem Fall gelöscht, sofern keine zwingenden Gründe einer Löschung entgegenstehen.
9. Datensicherheit und Datenschutz
9.1. Der BETREIBER ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Daten der NUTZER auf der Plattform zu gewährleisten, gleichwohl kann der BETREIBER nicht die unbeschränkte Integrität von GEMWEB garantieren.
9.2. Die Daten des NUTZERS werden ausschließlich an den vom NUTZER aktiv im Rahmen der Produktauswahl ausgewählten JEWEILIGEN FACHHÄNDLER übertragen, damit dieser den zwischen ihm und dem Nutzer gemäß Abschnitt 2 dieser AGB geschlossenen Vertrag erfüllen kann. Tätigt der NUTZER eine Bestellung, die Produkte mehrerer FACHHÄNDLER beinhaltet, werden die Daten an alle beteiligten FACHHÄNDLER übermittelt; jeder FACHHÄNDLER erhält nur Informationen über die bei ihm selbst bestellten Produkte.
9.3. Soweit der Händler selbst eine Datenschutzerklärung vorhält, wird diese über GEMWEB angezeigt.
9.4. Für die Nutzung von GEMWEB wird auf die Datenschutzerklärung des BETREIBERS unter https://www.gemweb.de/Shop-Service/Datenschutz/ verwiesen.
10. Vorrang der deutschen Fassung dieser Nutzungsbedingungen
10.1. Soweit der BETREIBER Übersetzungen der deutschen Sprachfassung dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellt, bleibt für die rechtliche Beurteilung in Bezug auf die Nutzung von GEMWEB stets die deutsche Sprachfassung dieser Nutzungsbedingungen maßgeblich.
10.2. Dies gilt insbesondere sofern Unterschiede oder Widersprüche zwischen der deutschen Sprachfassung und einer übersetzten Fassung dieser Nutzungsbedingungen auftreten sollten.
11. Änderungen der Bestimmungen
11.1. Der BETREIBER ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern. Bei zukünftigen Änderungen wird der BETREIBER die NUTZER unter der registrierten E-Mail-Adresse über die bevorstehenden Änderungen per E-Mail vorab informieren.
11.2. Für den Fall, dass der NUTZER trotz Änderung der Nutzungsbedingungen GEMWEB weiterhin nutzt, erklärt er sich mit den Änderungen einverstanden, so dass der BETREIBER die weitere Nutzung als Annahme der geänderten Bestimmungen behandeln wird.
11.3. Sofern solche Änderungen die Regelungen in Abschnitt 2 (Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufe bei den FACHHÄNDLERN) betreffen, gilt dies lediglich für zukünftige Kaufverträge. Für bereits abgeschlossene Kaufverträge gelten stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses des jeweiligen Kaufvertrags gültigen Regelungen.
11.4. Eine Änderung des Gefälligkeitsverhältnisses in ein kostenpflichtiges Verhältnis ist ohne explizite Einwilligung des Nutzers grundsätzlich unzulässig.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Der BETREIBER ist berechtigt, für den Betrieb von GEMWEB Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.3. Zuständiger Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis ist der Geschäftssitz von GEMWEB in 55743 Idar-Oberstein.
Abschnitt 2: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe bei den FACHHÄNDLERN
13. Allgemeines
13.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über die Handelsplattform GEMWEB abgeschlossenen Verträge zwischen den JEWEILIGEN FACHHÄNDLERN (vgl. am Anfang der AGB) (nachfolgend gemeinsam: FACHHÄNDLER) abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE) betreffend des Verkaufs von Edelsteinen und sonstigen Waren und Produkten.
13.2. Der Einkauf von Edelsteinen und sonstigen Waren und Produkten ist nur möglich, wenn der KUNDE ein registrierter NUTZER der Plattform GEMWEB ist. Das Angebot richtet sich daher ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
13.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der JEWEILIGE FACHHÄNDLER nicht an, es sei denn, der JEWEILIGE FACHHÄNDLER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
13.4. Gegenstand dieser AGB ist der Verkauf von angebotenen Produkte und Waren der JEWEILIGEN FACHHÄNDLER. Der Vertragsgegenstand ergibt sich ausschließlich aus den auf GEMWEB getätigten Angaben zum jeweiligen Edelstein bzw. zur Ware oder dem Produkt, dem konkreten Angebot und diesen AGB.
13.5. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Aussagen usw. ALLER FACHHÄNDLER sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf einer gesonderten schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS.
14. Vertragsschluss (Warenkorb)
14.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE, soweit nicht vom System vorgegeben, die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „verbindliche Kaufanfrage“ abschließen.
14.2. Der jeweils für die Ware verantwortliche JEWEILIGE FACHHÄNDLER wird in unmittelbarerer Nähe des Angebotes bzw. den allgemeinen Informationen zum Produkt angezeigt.
14.3. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Artikel, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.
14.4. Die Darstellung der Produkte auf GEMWEB stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung dem oder den JEWEILIGEN FACHHÄNDLERN ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Durch GEMWEB wird der Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigt. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande.
14.5. Nach Eingang der Bestellung werden die JEWEILIGEN FACHHÄNDLER das eingegangene Angebot prüfen und den KUNDEN über die Annahme oder die Ablehnung des Angebotes informieren.
14.6. Der JEWEILIGE FACHHÄNDLER wird das Angebot des KUNDEN nach Prüfung des Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Übersendung der Ware nach der Bestellung annehmen. Der JEWEILIGE FACHHÄNDLER wird dabei ausschließlich die vom ihm vertriebenen Teile des Angebotes annehmen oder ablehnen. Erst mit einer gesonderten Annahmeerklärung, dem Erhalt der E-Mail, dass die Ware zur Abholung bereit steht, bzw. mit Erhalt der Ware selbst, innerhalb der vorgenannten Frist, kommt der Kaufvertrag zu Stande.
14.7. Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem beim jeweiligen Angebot aufgelisteten JEWEILIGEN FACHHÄNDLER. Die Daten zum JEWEILIGEN FACHHÄNDLER sind am Anfang dieser Bedingungen aufgelistet. Der oder die entsprechenden JEWEILIGEN FACHHÄNDLER ergeben sich aus dem vom Kunden in den Warenkorb eingelegten Artikeln.
14.8. Die Vertragssprache ist Deutsch.
15. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von den JEWEILIGEN FACHHÄNDLERN gespeichert. Diese AGB können auch auf der Website https://www.gemweb.de/Shop-Service/AGB/ abgerufen und ausgedruckt werden.
16. Besonderheiten des Produktes und Kategorisierung der Edelsteine
16.1. Nähere Informationen zu den Einstufungen der Edelsteine im Hinblick auf die im Online-Shop genannten Kriterien finden Sie auf der Unterseite https://gemweb.de/Shop-service/edelsteinwissen.
16.2. Die Einstufung der entsprechenden Edelsteine wird durch den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER entsprechend der aktuellen Standards und nach bestem Wissen durchgeführt.
17. Preise und Versandkosten
17.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie auf der Plattform GEMWEB angezeigt werden. Soweit vertraglich mit dem JEWEILIGEN FACHHÄNDLER besondere Konditionen (z.B. Skonto oder ähnliches) vereinbart worden sind, werden diese vom System nicht automatisiert berücksichtigt, sondern werden vom JEWEILIGEN FACHHÄNDLER im Anschluss an die Bestellung berücksichtigt. Bei Fragen zu den bestehenden Konditionen oder Problemen im Shop wenden Sie sich bitte an den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER.
17.2. Die Preise werden in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten.
17.3. Die Versandkosten ergeben sich aus der Versandkostentabelle unter https://gemweb.de/Shop-Service/versand.
17.4. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.
18. Freiwillige Rückgabemöglichkeit
18.1. Bezüglich der Rückgabe der im Shop der JEWEILIGEN FACHHÄNDLER gekauften Edelsteine, Artikel und sonstigen Produkte bieten ALLE FACHHÄNDLER ein freiwilliges Rückgaberecht bzgl. der gekauften Ware an.
18.2. Die Rückgabe der gekauften Waren darf nur nach vorheriger Rücksprache mit dem JEWEILIGEN FACHHÄNDLER erfolgen.
18.3. Eine Rücksendung einzelner Steine aus Linien- oder Paar-Angeboten ist nicht möglich.
18.4. Die Ausübung des Rückgaberechts muss innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware durch Rückübersendung der Ware an den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER erfolgen. Die Kosten der Rücksendung trägt der KUNDE. Dies betrifft auch ggf. weitere anfallende Kosten wie z.B. Zölle oder Versicherungen.
18.5. Um das Rückgaberecht auszuüben, muss die zurückgesendete Ware vollständig vorhanden sein und sich in dem Zustand befinden, in dem die Ware ausgeliefert worden ist. Insbesondere bei Weiterverarbeitung, vorgenommenen Schleifarbeiten oder Anpassungsarbeiten ist das freiwillige Rückgaberecht ausgeschlossen.
18.6. Die Rücksendung von einzelnen Edelsteinen ist unter Beachtung der Einschränkung in Ziffer 18.3 möglich, es müssen nicht alle Edelsteine zurückgesendet werden. Der JEWEILIGE FACHHÄNDLER wird im Anschluss die entsprechende Kaufsumme der zurückgesendeten Steine zurückerstatten.
19. Zahlungsbedingungen
19.1. Die Fachhändler akzeptieren nur die angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich zwischen dem KUNDEN und den JEWEILIGEN FACHHÄNDLERN über den auf GEMWEB genutzten Zahlungsdienstleister. GEMWEB selbst erhält zu keinem Zeitpunkt einen Zugriff auf die Zahlungseingänge und ist – abseits der technischen Einbindung des Zahlungsdienstleisters - nicht in die Abwicklung involviert.
19.2. Die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ wird durch den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER noch einmal gesondert geprüft und kann – je nach vorliegenden Umständen [Neukunde, hohe Summe, etc.] – nach eigenem Ermessen des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS verweigert werden. Der KUNDE kann dann die Bestellung nach eigener Wahl stornieren oder eine andere Zahlungsart (z.B. Kreditkarte oder Vorkasse) wählen.
19.3. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises (inkl. Umsatzsteuer) zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an den Verkäufer zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS
19.4. .Wenn eine Bezahlung über PayPal der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 – 24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal-Konto besitzen und sich mit seinen PayPal-Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal-Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER bestätigen. Über die Zahlungsart PayPal kann auch ohne ein PayPal-Nutzerkonto bezahlt werden. Hinsichtlich der Gastfunktion von PayPal gelten die über die Zahlungsart abrufbaren Bestimmungen. Sofern der KUNDE in PayPal die Zahlung über Kreditkarte wählt, wird er je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite von Paypal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/home.
19.5. Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Im Rahmen des Bezahlungsvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kreditkartennummer, das Ablaufdatum der Kreditkarte und die Prüfziffer in das entsprechende Formular einzugeben. Je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung wird der Kunde gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Welche Art der Identifizierung konkret zum Einsatz kommt hängt vom jeweiligen Zahlungsdienstleister (z.B. des Kreditkarteninstitutes des KUNDEN) ab. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst. Nähere Informationen erhalten Sie bei ihrem Kreditanbieter.
19.6. Wenn eine Lieferung gegen Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges. Ein Skonto wird nicht gewährt, es sei denn, dies ist mit dem JEWEILIGEN FACHHÄNDLER gesondert vereinbart.
19.7. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. vom jeweiligen FACHHÄNDLER anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.
20. Liefer- und Versandbedingungen
20.1. Der JEWEILIGE FACHHÄNDLER ist berechtigt den Versand der Ware, inkl. der Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung und zusätzlicher Versicherung) im Auftrag des KUNDEN gem. § 315 BGB an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift zu bestimmen, falls der KUNDE dem JEWEILIGEN FACHHÄNDLER keine Vorgaben bzgl. des Versands in Textform unterbreitet. Bei Bestimmung des Transports durch den KUNDEN muss der Kunde ggf. anfallende Mehrkosten zum Standardversand tragen. Der JEWEILIGE FACHHÄNDLER wird den KUNDEN über die anfallenden Mehrkosten vorab informieren.
20.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den KUNDEN über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der KUNDE sich in Verzug der Annahme befindet.
20.3. Kommt der KUNDE in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom KUNDEN zu vertretenden Gründen, so ist der JEWEILIGE FACHHÄNDLER berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
20.4. Bestellungen und Lieferungen sind nur in und nach Deutschland sowie in die angebotenen Länder möglich. Bei Lieferverzögerungen wird der JEWEILIGE FACHHÄNDLER den KUNDEN umgehend informieren.
20.5. Die Angabe von Lieferfristen durch den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER erfolgt unverbindlich. Sofern der JEWEILIGE FACHHÄNDLER verbindliche Lieferfristen, die gesondert bestätigt wurden, aus Gründen, die der JEWEILIGE FACHHÄNDLER nicht zu vertreten hat oder nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der betroffene JEWEILIGE FACHHÄNDLER den KUNDEN hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind der JEWEILIGE FACHHÄNDLER und der KUNDE berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des KUNDEN wird der JEWEILIGE FACHHÄNDLER unverzüglich erstatten.
20.6. Der Eintritt von Lieferverzug bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den KUNDEN vorab erforderlich.
20.7. Die Rechte des KUNDEN aus diesen AGB und die gesetzlichen Rechte ALLERFACHHÄNDLER bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand, wenn die Anlieferung bei dem KUNDEN an einem Werktag zwischen 08:00 und 18:00 Uhr MEZ erfolgte, es sei denn der KUNDE hätte den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER vorab auf eine Nichterreichbarkeit zum jeweiligen Lieferzeitpunkt explizit hingewiesen.
21. Eigentumsvorbehalt
21.1. ALLE FACHHÄNDLER behalten sich das Eigentum an den von Ihm verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
21.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS erfolgen.
21.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der JEWEILIGE FACHHÄNDLER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf der JEWEILIGE FACHHÄNDLER diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
21.4. Der KUNDE ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
21.5. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren des JEWEILIGEN FACHHÄNDLER entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der JEWEILIGE FACHHÄNDLER als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der JEWEILIGE FACHHÄNDLER Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
21.6. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der KUNDE schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils des JEWEILIGEN FACHHÄNDLER gemäß vorstehenden Absatzes zur Sicherheit an den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER ab. Der JEWEILIGE FACHHÄNDLER nimmt die Abtretung an. Die in vorgenannten Pflichten des KUNDEN gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
21.7. Zur Einziehung der Forderung bleibt der KUNDE neben dem FACHHÄNDLER ermächtigt. Der JEWEILIGE FACHHÄNDLER verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der KUNDE seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem JEWEILIGEN FACHHÄNDLER nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der JEWEILIGE FACHHÄNDLER verlangen, dass der KUNDE die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
21.8. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS um mehr als 10%, wird der JEWEILIGE FACHHÄNDLER auf Verlangen des KUNDEN Sicherheiten nach Wahl des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS freigeben.
22. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht
22.1. Die Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
22.2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER.
22.3. Grundlage der Mängelhaftung ALLER FACHHÄNDLER ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, Flyern, Katalogen, Preislisten, Aussagen etc. (auch ggf. des Herstellers) sowie ggf. im Angebot und dessen Anlagen die der KUNDEN vor seiner Bestellung zugänglich waren oder die in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.
22.4. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S 2 und 3 BGB).
22.5. Die Mängelansprüche des KUNDEN setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gem. §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist der JEWEILIGE FACHHÄNDLER hiervon unverzüglich schriftlich (Brief) oder in Textform (z.B. E-Mail) Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der KUNDE die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
22.6. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der KUNDE zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Der JEWEILIGE FACHHÄNDLER ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der KUNDE den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der KUNDE ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
22.7. Der KUNDE hat dem JEWEILIGEN FACHHÄNDLER die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der KUNDE die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der JEWEILIGE FACHHÄNDLER ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
22.8. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom KUNDEN zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der KUNDE vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
22.9. Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 10 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
23. Haftung
23.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
23.2. Die Haftung ALLERFACHHÄNDLER ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des FACHHÄNDLERS, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des FACHHÄNDLERS. Die Haftung des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
23.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den JEWEILIGEM FACHHÄNDLER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des JEWEILIGEN FACHHÄNDLER beruhen, haftet der JEWEILIGE FACHHÄNDLER nach den gesetzlichen Bestimmungen.
23.4. Sofern der JEWEILIGE FACHHÄNDLER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
24. Datenspeicherung und Datenschutz
Im Hinblick auf das Verhältnis zu den JEWEILIGEN FACHHÄNDLERN gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung des jeweiligen FACHHÄNDLERS, die auf GEMWEB abrufbar sind.
25. Schlussbestimmungen
25.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
25.2. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS.
25.3. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt
Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Plattform und die Käufe unter https://gemweb.de
Präambel
Herzlich willkommen auf unserer Plattform für den gewerblichen Ankauf von Edelsteinen und sonstigen Waren und Produkten.
Die Plattform wird betrieben von uns, dem Unternehmen:
gemweb GmbH (HRB 23456, Amtsgericht Bad Kreuznach), Mainzer Straße 34, 55743 Idar-Oberstein (nachfolgend: BETREIBER)
Diese Nutzungsbedingungen und AGB beinhalten Regelungen im Hinblick auf das bestehende Nutzungsverhältnis zwischen uns als Betreiber der Seite https://gemweb.de (Abschnitt 1: Nutzungsbedingungen für die Plattform GEMWEB) und dem Einkauf bei den auf unserer Plattform als Verkäufer tätigen Partnern (Abschnitt 2: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe bei den FACHHÄNDLERN).
Bitte beachten Sie, dass alle Kaufverträge ausschließlich zwischen Ihnen und unseren als Verkäufern tätigen Partnern (nachfolgend: FACHHÄNDLER) abgeschlossen werden. Wir (die gemweb GmbH) stellen ausschließlich die technische Plattform zur Kontaktaufnahme und zum Darstellen von Angeboten zur Verfügung.
Bei unseren FACHHÄNDLERN handelt es sich um die folgenden Unternehmen:
Ph. Hahn Söhne KG, Mainzer Straße 82, 55743 Idar-Oberstein – Amtsgericht Bad Kreuznach - HRA 10108
Emil Weis Opals KG, Auf dem Hüttenflur 8, 55743 Kirschweiler – Amtsgericht Bad Kreuznach - HRA 10280
Arnoldi International e.K., Tiefensteiner Str. 379, 55743 Idar-Oberstein - Amtsgericht Bad Kreuznach - HRA 20901
Abschnitt 1: Nutzungsbedingungen für die Plattform GEMWEB
1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen bilden die Rechtsgrundlage für die Nutzung der Online-Plattform gemweb.de (nachfolgend: GEMWEB). Diese Nutzungsbedingungen regeln das zwischen dem Nutzer von GEMWEB (nachfolgend: NUTZER) und dem BETREIBER bestehende Gefälligkeitsverhältnis im Hinblick auf die Nutzung der Plattform. Den Betreiber der Plattform können Sie unter hallo@gemweb.de bzw. der +49 6781 5688819 erreichen.
1.2. NUTZER können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.ggf. im Rahmen des Geldwäschegesetzes notwendigen Unterlagen oder anderer Belege prüfen. Nähere Informationen zur Registrierung finden Sie in Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen.
1.3. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle NUTZER von GEMWEB.
1.4. Abweichende Nutzungsbedingungen und/oder allgemeine Geschäftsbedingungen des NUTZERS erkennt der BETREIBER nicht an, es sei denn, der BETREIBER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. Registrierung des Nutzers
2.1. Da der Handel mit Edelsteinen den Regelungen des Geldwäschegesetzes unterliegt, kann eine Bestellung auf unserer Plattform nur durch registrierte und verifizierte Nutzer durchgeführt werden. Dies ist im Blick auf das sogenannte Know-Your-Customer Prinzip aus rechtlicher Sicht notwendig.
2.2. Der NUTZER ist verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß anzugeben.
2.3. Neukunden können sich durch Nutzung des entsprechenden Formulars auf GEMWEB registrieren, um die Erstellung eines Nutzerkontos für GEMWEB zu beantragen. Das Nutzerkonto wird sodann vom BETREIBER oder einem unserer FACHHÄNDLER überprüft und freigeschaltet, soweit alle notwendigen Voraussetzungen für die Freischaltung vorliegen. Alternativ können Sie sich auch mit dem BETREIBER oder einem unserer FACHHÄNDLER Kontakt aufnehmen, um ein Nutzerkonto für GEMWEB anzulegen.
2.4. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der NUTZER direkt eine unverbindliche Bestätigungs-E-Mail. Soweit mangels notwendiger Unterlagen oder aus anderen Gründen keine Registrierung möglich ist, wird GEMWEB oder der entsprechende Fachhändler den Nutzer informieren.
3. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen
3.1. Der BETREIBER stellt mit GEMWEB ein Portal zur Verfügung, über das der NUTZER von den auf dem Portal eingebundenen Fachhändlern nach erfolgreicher Registrierung Edelsteine ankaufen kann.
3.2. Die über GEMWEB abrufbaren FACHHÄNDLER sind allesamt zahlende Vertragspartner des BETREIBERS. Neben den kostenpflichtig teilnehmenden FACHHÄNDLERN werden keine weiteren Angebote angezeigt.
3.3. Die Reihenfolge der Ergebnisse richtet sich grundsätzlich nach der vom NUTZER angegebenen Kriterien in der Suche. Es besteht keine kostenpflichtige Möglichkeit für den Fachhändler, die Suchergebnisse zu beeinflussen. Die Suchergebnisse richten sich daher ausschließlich nach den oben genannten Kriterien. Das Suchergebnis selbst orientiert sich hierbei an den von den Fachhändlern gemachten Angaben zu den einzelnen Edelsteinen.
3.4. Der BETREIBER selbst ist hierbei nur als technischer Dienstleister zwischen den Fachhändlern und den NUTZERN eingebunden. Ein Vertragsschluss im Hinblick auf den Erwerb der Edelsteine findet ausschließlich zwischen den auf der Plattform erkennbaren Fachhändlern und den NUTZERN statt. Die Angaben der Fachhändler werden durch den jeweiligen Fachhändler direkt auf GEMWEB eingespielt. Die Fachhändler selbst sind auch für die Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten sowie die Abwicklung der gegebenenfalls geschlossenen Verträge verantwortlich. Die auf GEMWEB abrufbaren Inhalte stellen ausdrücklich keine Angebote zu einem Vertragsabschluss mit dem Betreiber dar. Über GEMWEB kommen zudem keine über das Nutzungsverhältnis für GEMWEB hinausgehenden Rechtsverhältnisse zwischen den NUTZER und dem BETREIBER zustande.
4. Nutzung von GEMWEB - Nutzungsverhältnis
4.1. Das Nutzungsverhältnis in Hinblick auf GEMWEB kommt durch den Abschluss des Onlineregistrierungsvorgangs, die in der Erstellung und ggf. Freischaltung eines Profils endet, zustande. Das Nutzungsverhältnis ist für den NUTZER kostenfrei.
4.2. Im Rahmen der Registrierung des NUTZERS auf GEMWEB vergibt der NUTZER eigenständig ein Passwort, das zukünftig für die Anmeldung genutzt werden kann. Der BETREIBER bestätigt dem NUTZER per E-Mail die entsprechende Registrierung. Der Nutzer kann jederzeit im Rahmen der „Passwort vergessen“ Funktion einen Link zum selbstständigen Ändern des Passworts anfordern.
4.3. Aufgrund des kostenfreien Charakters der Plattform GEMWEB und des damit verbundenen Gefälligkeitsverhältnisses bestehen für den NUTZER keinerlei Ansprüche gegen den BETREIBER auf den Betrieb von GEMWEB oder Support durch den BETREIBER. Bei Problemen mit dem Vertragsschluss kann sich der NUTZER jederzeit an den über die Plattform eingebunden FACHHÄNDLER wenden. Die NUTZER haben während der Nutzung der Plattform sowie im Rahmen der Registrierung und der Nutzung des Login Bereichs diese Nutzungsbedingungen einzuhalten. Die Regelungen in Ziffer 7 zur Haftung des BETREIBERS bleiben unberührt.
4.4. Der BETREIBER stellt GEMWEB 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung und bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit von GEMWEB, kann diese aber im Rahmen des Gefälligkeitsverhältnisses nicht garantieren und verpflichtet sich daher nicht zu einer bestimmten Verfügbarkeit im Jahresmittel oder zu bestimmten Zeiten.
4.5. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen von GEMWEB können die Nutzungsmöglichkeiten der NUTZER zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Der BETREIBER ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung der Daten der NUTZER vornehmen, die diese auf GEMWEB eingeben. Soweit die Nutzer vom Händler wesentliche Informationen über Kommunikationsfunktionen innerhalb von GEMWEB erhalten, raten wir daher ausführlich dazu, diese Daten zu downloaden bzw. auf sonstige Weise zu sichern. Wesentliche Informationen stellen zum Beispiel die für den späteren Vertragsschluss notwendigen Unterlagen dar.
4.6. Bei registrierten NUTZERN obliegt es diesen, die an den BETREIBER mitgeteilte E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen und auch beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass die von GEMWEB versendeten Nachrichten zur Kenntnis genommen werden können.
4.7. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
5. Speicherung dieser Nutzungsbedingungen
5.1. Der Text dieser Nutzungsbedingungen wird vom BETREIBER bei der Registrierung gespeichert. Eine Abschrift dieser Nutzungsbedingungen wird dem NUTZER auf Verlangen gesondert per E-Mail zugesendet. Soweit keine Registrierung erfolgt, wird der BETREIBER die Nutzungsbedingungen auch nicht speichern.
5.2. Diese Nutzungsbedingungen können auch im Rahmen des Registrierungsprozesses abgerufen und ausgedruckt werden.
6. GEMWEB Nutzerkonten - Pflichten des NUTZERS
6.1. Der NUTZER verpflichtet sich, GEMWEB nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
6.1.1. •keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
6.1.2. •keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,
6.1.3. •nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.
6.2. Aktivitäten des NUTZERS, die über die übliche Nutzung von GEMWEB hinausgehen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nutzung von GEMWEB für andere NUTZER - oder die über die Plattform angebundenen FACHHÄNDLER - zu erschweren oder GEMWEB funktionsuntauglich zu machen, sind unzulässig und lösen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die physikalische oder logische Struktur von GEMWEB über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beeinträchtigen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung von GEMWEB führen können. Wenn solche Nutzeraktivitäten eines NUTZERS darauf abzielen, GEMWEB funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, behält sich der BETREIBER eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.
7. Haftung des Betreibers
7.1. Die Ansprüche des NUTZERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den BETREIBER richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen, insbesondere übernimmt der BETREIBER keine Gewähr für die Vollständigkeit sowie für die Richtigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte.
7.2. Die Haftung des BETREIBERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit des BETREIBERS, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS. Soweit die Haftung des BETREIBERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS.
7.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den BETREIBER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS beruhen, haftet der BETREIBER – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.
7.4. Die Haftung des BETREIBERS nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.
7.5. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG unberührt.
7.6. Es obliegt dem NUTZER, alle von ihm in GEMWEB eingestellten Informationen regelmäßig zu sichern. Der BETREIBER haftet für Datenverlust, eingeschleppte Viren oder unbefugten Datenzugriff nur im Rahmen der vorstehenden Bedingungen.
8. Laufzeit der Nutzungsverhältnisse / Beendigung der Nutzungsverhältnisse
8.1. Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Registrierung des NUTZERS zu GEMWEB über das hierfür vorgesehene Formular oder mit anderweitiger Bereitstellung von Zugangsdaten für die Plattform GEMWEB. Maßgeblich für den Beginn ist stets das zuerst eintreffende Ereignis. Das Nutzungsverhältnis endet mit Löschen des Nutzeraccounts.
8.2. Der BETREIBER ist berechtigt, den Betrieb von GEMWEB jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen. Stellt der BETREIBER den Betrieb ein, so erlischt das Nutzungsverhältnis ebenfalls.
8.3. Der BETREIBER ist zudem berechtigt das Nutzungsverhältnis zu beenden, wenn ein NUTZER entgegen den vorstehenden Bestimmungen der Ziffern 6 ff. handelt.
8.4. Der NUTZER kann jederzeit das Nutzungsverhältnis beenden. Zu diesem Zweck kann der NUTZER den BETREIBER in Textform über die Beendigung informieren. Das Nutzerkonto des NUTZERS wird in diesem Fall gelöscht, sofern keine zwingenden Gründe einer Löschung entgegenstehen.
9. Datensicherheit und Datenschutz
9.1. Der BETREIBER ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Daten der NUTZER auf der Plattform zu gewährleisten, gleichwohl kann der BETREIBER nicht die unbeschränkte Integrität von GEMWEB garantieren.
9.2. Die Daten des NUTZERS werden ausschließlich an den vom NUTZER aktiv im Rahmen der Produktauswahl ausgewählten JEWEILIGEN FACHHÄNDLER übertragen, damit dieser den zwischen ihm und dem Nutzer gemäß Abschnitt 2 dieser AGB geschlossenen Vertrag erfüllen kann. Tätigt der NUTZER eine Bestellung, die Produkte mehrerer FACHHÄNDLER beinhaltet, werden die Daten an alle beteiligten FACHHÄNDLER übermittelt; jeder FACHHÄNDLER erhält nur Informationen über die bei ihm selbst bestellten Produkte.
9.3. Soweit der Händler selbst eine Datenschutzerklärung vorhält, wird diese über GEMWEB angezeigt.
9.4. Für die Nutzung von GEMWEB wird auf die Datenschutzerklärung des BETREIBERS unter https://www.gemweb.de/Shop-Service/Datenschutz/ verwiesen.
10. Vorrang der deutschen Fassung dieser Nutzungsbedingungen
10.1. Soweit der BETREIBER Übersetzungen der deutschen Sprachfassung dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellt, bleibt für die rechtliche Beurteilung in Bezug auf die Nutzung von GEMWEB stets die deutsche Sprachfassung dieser Nutzungsbedingungen maßgeblich.
10.2. Dies gilt insbesondere sofern Unterschiede oder Widersprüche zwischen der deutschen Sprachfassung und einer übersetzten Fassung dieser Nutzungsbedingungen auftreten sollten.
11. Änderungen der Bestimmungen
11.1. Der BETREIBER ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern. Bei zukünftigen Änderungen wird der BETREIBER die NUTZER unter der registrierten E-Mail-Adresse über die bevorstehenden Änderungen per E-Mail vorab informieren.
11.2. Für den Fall, dass der NUTZER trotz Änderung der Nutzungsbedingungen GEMWEB weiterhin nutzt, erklärt er sich mit den Änderungen einverstanden, so dass der BETREIBER die weitere Nutzung als Annahme der geänderten Bestimmungen behandeln wird.
11.3. Sofern solche Änderungen die Regelungen in Abschnitt 2 (Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufe bei den FACHHÄNDLERN) betreffen, gilt dies lediglich für zukünftige Kaufverträge. Für bereits abgeschlossene Kaufverträge gelten stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses des jeweiligen Kaufvertrags gültigen Regelungen.
11.4. Eine Änderung des Gefälligkeitsverhältnisses in ein kostenpflichtiges Verhältnis ist ohne explizite Einwilligung des Nutzers grundsätzlich unzulässig.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Der BETREIBER ist berechtigt, für den Betrieb von GEMWEB Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.3. Zuständiger Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis ist der Geschäftssitz von GEMWEB in 55743 Idar-Oberstein.
Abschnitt 2: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe bei den FACHHÄNDLERN
13. Allgemeines
13.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über die Handelsplattform GEMWEB abgeschlossenen Verträge zwischen den JEWEILIGEN FACHHÄNDLERN (vgl. am Anfang der AGB) (nachfolgend gemeinsam: FACHHÄNDLER) abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE) betreffend des Verkaufs von Edelsteinen und sonstigen Waren und Produkten.
13.2. Der Einkauf von Edelsteinen und sonstigen Waren und Produkten ist nur möglich, wenn der KUNDE ein registrierter NUTZER der Plattform GEMWEB ist. Das Angebot richtet sich daher ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
13.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der JEWEILIGE FACHHÄNDLER nicht an, es sei denn, der JEWEILIGE FACHHÄNDLER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
13.4. Gegenstand dieser AGB ist der Verkauf von angebotenen Produkte und Waren der JEWEILIGEN FACHHÄNDLER. Der Vertragsgegenstand ergibt sich ausschließlich aus den auf GEMWEB getätigten Angaben zum jeweiligen Edelstein bzw. zur Ware oder dem Produkt, dem konkreten Angebot und diesen AGB.
13.5. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Aussagen usw. ALLER FACHHÄNDLER sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf einer gesonderten schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS.
14. Vertragsschluss (Warenkorb)
14.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE, soweit nicht vom System vorgegeben, die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „verbindliche Kaufanfrage“ abschließen.
14.2. Der jeweils für die Ware verantwortliche JEWEILIGE FACHHÄNDLER wird in unmittelbarerer Nähe des Angebotes bzw. den allgemeinen Informationen zum Produkt angezeigt.
14.3. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Artikel, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.
14.4. Die Darstellung der Produkte auf GEMWEB stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung dem oder den JEWEILIGEN FACHHÄNDLERN ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Durch GEMWEB wird der Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigt. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande.
14.5. Nach Eingang der Bestellung werden die JEWEILIGEN FACHHÄNDLER das eingegangene Angebot prüfen und den KUNDEN über die Annahme oder die Ablehnung des Angebotes informieren.
14.6. Der JEWEILIGE FACHHÄNDLER wird das Angebot des KUNDEN nach Prüfung des Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Übersendung der Ware nach der Bestellung annehmen. Der JEWEILIGE FACHHÄNDLER wird dabei ausschließlich die vom ihm vertriebenen Teile des Angebotes annehmen oder ablehnen. Erst mit einer gesonderten Annahmeerklärung, dem Erhalt der E-Mail, dass die Ware zur Abholung bereit steht, bzw. mit Erhalt der Ware selbst, innerhalb der vorgenannten Frist, kommt der Kaufvertrag zu Stande.
14.7. Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem beim jeweiligen Angebot aufgelisteten JEWEILIGEN FACHHÄNDLER. Die Daten zum JEWEILIGEN FACHHÄNDLER sind am Anfang dieser Bedingungen aufgelistet. Der oder die entsprechenden JEWEILIGEN FACHHÄNDLER ergeben sich aus dem vom Kunden in den Warenkorb eingelegten Artikeln.
14.8. Die Vertragssprache ist Deutsch.
15. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von den JEWEILIGEN FACHHÄNDLERN gespeichert. Diese AGB können auch auf der Website https://www.gemweb.de/Shop-Service/AGB/ abgerufen und ausgedruckt werden.
16. Besonderheiten des Produktes und Kategorisierung der Edelsteine
16.1. Nähere Informationen zu den Einstufungen der Edelsteine im Hinblick auf die im Online-Shop genannten Kriterien finden Sie auf der Unterseite https://gemweb.de/Shop-service/edelsteinwissen.
16.2. Die Einstufung der entsprechenden Edelsteine wird durch den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER entsprechend der aktuellen Standards und nach bestem Wissen durchgeführt.
17. Preise und Versandkosten
17.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie auf der Plattform GEMWEB angezeigt werden. Soweit vertraglich mit dem JEWEILIGEN FACHHÄNDLER besondere Konditionen (z.B. Skonto oder ähnliches) vereinbart worden sind, werden diese vom System nicht automatisiert berücksichtigt, sondern werden vom JEWEILIGEN FACHHÄNDLER im Anschluss an die Bestellung berücksichtigt. Bei Fragen zu den bestehenden Konditionen oder Problemen im Shop wenden Sie sich bitte an den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER.
17.2. Die Preise werden in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten.
17.3. Die Versandkosten ergeben sich aus der Versandkostentabelle unter https://gemweb.de/Shop-Service/versand.
17.4. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.
18. Freiwillige Rückgabemöglichkeit
18.1. Bezüglich der Rückgabe der im Shop der JEWEILIGEN FACHHÄNDLER gekauften Edelsteine, Artikel und sonstigen Produkte bieten ALLE FACHHÄNDLER ein freiwilliges Rückgaberecht bzgl. der gekauften Ware an.
18.2. Die Rückgabe der gekauften Waren darf nur nach vorheriger Rücksprache mit dem JEWEILIGEN FACHHÄNDLER erfolgen.
18.3. Eine Rücksendung einzelner Steine aus Linien- oder Paar-Angeboten ist nicht möglich.
18.4. Die Ausübung des Rückgaberechts muss innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware durch Rückübersendung der Ware an den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER erfolgen. Die Kosten der Rücksendung trägt der KUNDE. Dies betrifft auch ggf. weitere anfallende Kosten wie z.B. Zölle oder Versicherungen.
18.5. Um das Rückgaberecht auszuüben, muss die zurückgesendete Ware vollständig vorhanden sein und sich in dem Zustand befinden, in dem die Ware ausgeliefert worden ist. Insbesondere bei Weiterverarbeitung, vorgenommenen Schleifarbeiten oder Anpassungsarbeiten ist das freiwillige Rückgaberecht ausgeschlossen.
18.6. Die Rücksendung von einzelnen Edelsteinen ist unter Beachtung der Einschränkung in Ziffer 18.3 möglich, es müssen nicht alle Edelsteine zurückgesendet werden. Der JEWEILIGE FACHHÄNDLER wird im Anschluss die entsprechende Kaufsumme der zurückgesendeten Steine zurückerstatten.
19. Zahlungsbedingungen
19.1. Die Fachhändler akzeptieren nur die angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich zwischen dem KUNDEN und den JEWEILIGEN FACHHÄNDLERN über den auf GEMWEB genutzten Zahlungsdienstleister. GEMWEB selbst erhält zu keinem Zeitpunkt einen Zugriff auf die Zahlungseingänge und ist – abseits der technischen Einbindung des Zahlungsdienstleisters - nicht in die Abwicklung involviert.
19.2. Die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ wird durch den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER noch einmal gesondert geprüft und kann – je nach vorliegenden Umständen [Neukunde, hohe Summe, etc.] – nach eigenem Ermessen des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS verweigert werden. Der KUNDE kann dann die Bestellung nach eigener Wahl stornieren oder eine andere Zahlungsart (z.B. Kreditkarte oder Vorkasse) wählen.
19.3. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises (inkl. Umsatzsteuer) zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an den Verkäufer zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS
19.4. .Wenn eine Bezahlung über PayPal der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 – 24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal-Konto besitzen und sich mit seinen PayPal-Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal-Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER bestätigen. Über die Zahlungsart PayPal kann auch ohne ein PayPal-Nutzerkonto bezahlt werden. Hinsichtlich der Gastfunktion von PayPal gelten die über die Zahlungsart abrufbaren Bestimmungen. Sofern der KUNDE in PayPal die Zahlung über Kreditkarte wählt, wird er je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite von Paypal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/home.
19.5. Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Im Rahmen des Bezahlungsvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kreditkartennummer, das Ablaufdatum der Kreditkarte und die Prüfziffer in das entsprechende Formular einzugeben. Je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung wird der Kunde gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Welche Art der Identifizierung konkret zum Einsatz kommt hängt vom jeweiligen Zahlungsdienstleister (z.B. des Kreditkarteninstitutes des KUNDEN) ab. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst. Nähere Informationen erhalten Sie bei ihrem Kreditanbieter.
19.6. Wenn eine Lieferung gegen Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges. Ein Skonto wird nicht gewährt, es sei denn, dies ist mit dem JEWEILIGEN FACHHÄNDLER gesondert vereinbart.
19.7. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. vom jeweiligen FACHHÄNDLER anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.
20. Liefer- und Versandbedingungen
20.1. Der JEWEILIGE FACHHÄNDLER ist berechtigt den Versand der Ware, inkl. der Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung und zusätzlicher Versicherung) im Auftrag des KUNDEN gem. § 315 BGB an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift zu bestimmen, falls der KUNDE dem JEWEILIGEN FACHHÄNDLER keine Vorgaben bzgl. des Versands in Textform unterbreitet. Bei Bestimmung des Transports durch den KUNDEN muss der Kunde ggf. anfallende Mehrkosten zum Standardversand tragen. Der JEWEILIGE FACHHÄNDLER wird den KUNDEN über die anfallenden Mehrkosten vorab informieren.
20.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den KUNDEN über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der KUNDE sich in Verzug der Annahme befindet.
20.3. Kommt der KUNDE in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom KUNDEN zu vertretenden Gründen, so ist der JEWEILIGE FACHHÄNDLER berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
20.4. Bestellungen und Lieferungen sind nur in und nach Deutschland sowie in die angebotenen Länder möglich. Bei Lieferverzögerungen wird der JEWEILIGE FACHHÄNDLER den KUNDEN umgehend informieren.
20.5. Die Angabe von Lieferfristen durch den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER erfolgt unverbindlich. Sofern der JEWEILIGE FACHHÄNDLER verbindliche Lieferfristen, die gesondert bestätigt wurden, aus Gründen, die der JEWEILIGE FACHHÄNDLER nicht zu vertreten hat oder nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der betroffene JEWEILIGE FACHHÄNDLER den KUNDEN hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind der JEWEILIGE FACHHÄNDLER und der KUNDE berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des KUNDEN wird der JEWEILIGE FACHHÄNDLER unverzüglich erstatten.
20.6. Der Eintritt von Lieferverzug bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den KUNDEN vorab erforderlich.
20.7. Die Rechte des KUNDEN aus diesen AGB und die gesetzlichen Rechte ALLERFACHHÄNDLER bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand, wenn die Anlieferung bei dem KUNDEN an einem Werktag zwischen 08:00 und 18:00 Uhr MEZ erfolgte, es sei denn der KUNDE hätte den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER vorab auf eine Nichterreichbarkeit zum jeweiligen Lieferzeitpunkt explizit hingewiesen.
21. Eigentumsvorbehalt
21.1. ALLE FACHHÄNDLER behalten sich das Eigentum an den von Ihm verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
21.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS erfolgen.
21.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der JEWEILIGE FACHHÄNDLER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf der JEWEILIGE FACHHÄNDLER diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
21.4. Der KUNDE ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
21.5. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren des JEWEILIGEN FACHHÄNDLER entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der JEWEILIGE FACHHÄNDLER als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der JEWEILIGE FACHHÄNDLER Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
21.6. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der KUNDE schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils des JEWEILIGEN FACHHÄNDLER gemäß vorstehenden Absatzes zur Sicherheit an den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER ab. Der JEWEILIGE FACHHÄNDLER nimmt die Abtretung an. Die in vorgenannten Pflichten des KUNDEN gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
21.7. Zur Einziehung der Forderung bleibt der KUNDE neben dem FACHHÄNDLER ermächtigt. Der JEWEILIGE FACHHÄNDLER verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der KUNDE seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem JEWEILIGEN FACHHÄNDLER nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der JEWEILIGE FACHHÄNDLER verlangen, dass der KUNDE die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
21.8. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS um mehr als 10%, wird der JEWEILIGE FACHHÄNDLER auf Verlangen des KUNDEN Sicherheiten nach Wahl des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS freigeben.
22. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht
22.1. Die Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
22.2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER.
22.3. Grundlage der Mängelhaftung ALLER FACHHÄNDLER ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, Flyern, Katalogen, Preislisten, Aussagen etc. (auch ggf. des Herstellers) sowie ggf. im Angebot und dessen Anlagen die der KUNDEN vor seiner Bestellung zugänglich waren oder die in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.
22.4. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S 2 und 3 BGB).
22.5. Die Mängelansprüche des KUNDEN setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gem. §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist der JEWEILIGE FACHHÄNDLER hiervon unverzüglich schriftlich (Brief) oder in Textform (z.B. E-Mail) Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der KUNDE die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
22.6. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der KUNDE zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Der JEWEILIGE FACHHÄNDLER ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der KUNDE den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der KUNDE ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
22.7. Der KUNDE hat dem JEWEILIGEN FACHHÄNDLER die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der KUNDE die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der JEWEILIGE FACHHÄNDLER ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
22.8. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom KUNDEN zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der KUNDE vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
22.9. Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 10 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
23. Haftung
23.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den JEWEILIGEN FACHHÄNDLER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
23.2. Die Haftung ALLERFACHHÄNDLER ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des FACHHÄNDLERS, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des FACHHÄNDLERS. Die Haftung des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
23.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den JEWEILIGEM FACHHÄNDLER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des JEWEILIGEN FACHHÄNDLER beruhen, haftet der JEWEILIGE FACHHÄNDLER nach den gesetzlichen Bestimmungen.
23.4. Sofern der JEWEILIGE FACHHÄNDLER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
24. Datenspeicherung und Datenschutz
Im Hinblick auf das Verhältnis zu den JEWEILIGEN FACHHÄNDLERN gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung des jeweiligen FACHHÄNDLERS, die auf GEMWEB abrufbar sind.
25. Schlussbestimmungen
25.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
25.2. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS.
25.3. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt